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Verfassungsfragen

Die staatliche Einheit Deutschlands kann auf der Grundlage einer neuen gemeinsamen Verfassung oder durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hergestellt werden. Im Februar 1990 befürworten knapp 90 Prozent der Westdeutschen und gut 84 Prozent der Ostdeutschen den Beitritt und die Übernahme des bundesdeutschen Grundgesetzes. Der Wahlsieg des Wahlbündnisses Allianz für Deutschland im März 1990 untermauert diese Tendenz.

Vertreter der Bürgerbewegungen plädieren dagegen für die Ausarbeitung einer neuen, gemeinsamen Verfassung. Sie streben die unmittelbare Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen an. Einen von Bündnis 90/Grüne im April in der Volkskammer vorgelegten Verfassungsentwurf lehnen andere Parteien ab. Sie befürchten, dass er den raschen Weg zur staatlichen Einheit behindert und kritisieren nicht-finanzierbare soziale Vorgaben.

Stattdessen verabschiedet die Volkskammer im Juni 1990 zehn Grundsätze mit Verfassungsrang. Sie beinhalten ein Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft. Vor allem ist es nun möglich, dass die DDR ihre Hoheitsrechte beschränken oder auf Einrichtungen der Bundesrepublik übertragen kann.



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